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Nach dem Todesfall: Welche Rechtsgrundlagen sind wichtig?

Unmittelbar nach dem Verlust eines geliebten Angehörigen fühlen sich viele Menschen hoffnungslos überfordert. Das gilt nicht nur für die emotionale Verarbeitung der Situation, sondern auch für den Umgang mit den sich aus dem Sterbefall ergebenden Rechten. Hierzu hat der Bundesverband Bestattungsbedarf eine kleine Übersicht zusammengestellt, die einige der drängendsten rechtlichen Fragen formuliert und Ansprechpartner benennt.

Verstirbt ein Angehöriger, stellt sich neben all der Trauer auch die Frage, welche Rechte sich daraus ergeben. Dabei ist als wichtigste Quelle das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu nennen. Im so genannten Erbrecht des BGB werden Verfügungen über das Eigentum oder andere veräußerliche Rechte geregelt und ein Hinterbliebener darf Erbe werden. „Es geht dabei letztendlich um den Übergang des Vermögens des Erblassers auf eine oder mehrere Personen“, so der Geschäftsführer des Bundesverbandes Bestattungsbedarf, Dirk-Uwe Klaas. Liegt zum Beispiel ein Testament oder ein Erbvertrag vor, geht das darin benannte Vermögen auf einen oder mehrere Erben über. Sind Testament oder Erbvertrag nicht vorhanden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein – sie ist im BGB und im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt, dass in erster Linie die Kinder und der Ehe- beziehungsweise Lebenspartner erben. Gibt es keinen Lebenspartner und keine Nachkommen, treten an ihre Stelle die übrigen Angehörigen – je nach Grad der Verwandtschaft. „Bereits die Anwendung dieser grundlegenden Regeln kann im Fall der Fälle verwirrend sein, denn sogar unabhängig vom emotionalen Ausnahmezustand wird das Erbrecht für den Laien schnell zum Buch mit sieben Siegeln“, bekräftigt Klaas. Wer ist laut Erbrecht denn nun gesetzlicher Erbe? Wer kann Pflichtteilsansprüche geltend machen? Ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sinnvoll? Welche steuerlichen Belastungen können auf die Erben zukommen? Benötigt man einen Erbschein und wo erhält man diesen? Was kostet der Erbschein? Was kann man tun, wenn der Verstorbene Schulden hinterlassen hat? Wie kann man seine Haftung begrenzen? „Alle diese Fragen bedürfen immer sehr individueller Antworten. Es ist daher ratsam, anwaltlichen und notariellen Rat einzuholen oder, soweit es um spezifisch steuerrechtliche Probleme geht, auch die Dienste der steuerberatenden Berufe und von Länderfinanzbehörden in Anspruch zu nehmen“, so Klaas. Je komplexer die Erbfolge ist, umso mehr empfiehlt sich außerdem bereits zu Lebzeiten, familiäre Vereinbarungen zu treffen und diese rechtsgültig zu formulieren. Auch hierbei helfen Anwälte und Notare.“


Foto: G. Stoverock

Bestattungskosten als Folge des Erbfalls

Aus dem Recht zu erben resultieren natürlich auch eine Menge Pflichten. Eine der wichtigsten ist neben der Durchführung der ordnungsgemäßen Bestattung die Pflicht zur Übernahme der hierbei entstehenden Kosten. Hier gibt es verschiedene Konstellationen: Grundsätzlich tragen der oder die Erben die Kosten der Bestattung. Bei einer eventuell erst nach der Bestattung erfolgenden Eröffnung eines Testaments kann die Erbenstellung sich allerdings anders darstellen, als erwartet. In diesem Fall hat derjenige, der in Erwartung seiner Erbenstellung bereits Bestattungskosten übernommen hat, der aber tatsächlich gar nicht oder zumindest nicht allein geerbt hat, einen vollständigen oder anteiligen Erstattungsanspruch gegenüber den (weiteren) Erben. Wird das Erbe – zum Beispiel weil der Erblasser hohe Schulden hinterlassen hat – ausgeschlagen, können die Angehörigen als Totenfürsorgeberechtigte zur Kostenerstattung einer beispielsweise durch die Gemeinde oder die Stadt beauftragten Beerdigung verpflichtet werden. Bei akutem Geldmangel wiederum kommt für den oder die Erben eine Sozialbestattung in Frage, die beim zuständigen Sozialamt beantragt werden muss. „Wichtig hierfür ist die Vorlage von Gehalts- sowie Vermögensnachweisen des Erben und von dessen Ehe- oder Lebenspartner“, erklärt Klaas. Sind gar keine Angehörigen vorhanden wird die Bestattung vom Staat gezahlt. DS

Trendthema „Digitaler Nachlass“

Der geliebte Angehörige ist vor Wochen verstorben und doch ist das Internet voll mit dessen Einträgen in sozialen Netzwerken, mit Blog-Texten, mit hunderten E-Mails und mit unzähligen Fotos. Dazu kommen Konten zum Beispiel bei Banken, Versicherungen und weiteren Internet-Plattformen. Dieser so genannte „Digitale Nachlass“ sollte nicht außer Acht gelassen werden. Bei der Bearbeitung helfen unter anderem spezialisierte IT-Experten und Bestattungsunternehmen.

Früher bestand der persönliche Nachlass überwiegend aus Briefen, Alben voller alter Erinnerungsfotos und vielleicht ein paar Super 8-Filmen. Das hat sich grundlegend geändert: 

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass alle möglichen Informationen über einen Menschen ohne entsprechende Nachverfolgung für Jahre und Jahrzehnte im Netz verbleiben. Dies betrifft vor allem soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook und Co., Instagram-Accounts oder private Blogs. „Je nach Art der digitalen Information möchten Angehörige diese gerne archivieren oder sie schlichtweg löschen. Darum wird es immer wichtiger, Daten auf Computern oder im Internet zu erfassen und diese zu bewahren oder eben auch zu entfernen“, erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Bestattungsbedarf, Jürgen Stahl. 

Hier gibt es Hilfe bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses

Angehörige, die gerne wissen möchten, welche Informationen über den Verstorbenen im Internet zu finden sind und die keinen Zugriff auf dessen Konten haben, können professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, auch, um sich rechtlich abzusichern. Unternehmen, die Konten eines Verstorbenen finden und auflisten, können beispielsweise über ein Bestattungsunternehmen beauftragt werden. Damit sei bereits viel gewonnen, denn nun wisse man zumindest, wo der Verstorbene im Netz aktiv war und wo persönliche Informationen und Fotos, aber auch Zahlungsdaten zu finden sind. Denn nicht selten laufen Abonnements oder Accounts bei Online-Versendern einfach weiter, wenn sie nicht gekündigt werden. Zusätzlich kann man auch die gesamte Hardware analysieren lassen, es können Gutachten über diese Daten auf der Festplatte und über die Internetnutzung des Verstorbenen erstellt und im Auftrag von Angehörigen können Daten gesichert und Konten gelöscht werden. „Außerdem kann eine standardisierte, datenschutzkonforme Lösung zur Regelung des digitalen Nachlasses für Hinterbliebene direkt beim Bestatter bezogen werden. Mehr als 1.500 Bestattungsinstitute in Deutschland arbeiten mit der dafür geeigneten Formalitäten-Software“, erklärt Stahl. 

Diese dazugehörigen Online-Services ermöglichten es den Angehörigen, alle bekannten und ermittelten Vertragsbeziehungen selbständig ab- oder umzumelden. „Alternative Dienstleistungen wie die IT-Forensik bieten den Hack der Verstorbenen-Hardware zum Beispiel vom Smartphone oder vom PC an“, so Stahl weiter. „Wie man sieht: Das Thema digitaler Nachlass wird uns in Zukunft verstärkt begleiten. Es wäre wünschenswert, wenn schon zu Lebzeiten darüber nachgedacht würde, wie die Hinterbliebenen später mit dem digitalen Nachlass umgehen sollen“, sagt Stahl und führt weiter aus: 

„Die Erfassung der wichtigsten Portale, auf denen man aktiv ist und das Niederschreiben der jeweiligen Zugangsdaten noch zu Lebzeiten kann für den Hinterbliebenen eine große Hilfe sein. Diese Daten können zum Beispiel in schriftlicher Form dem Testament beigefügt oder in verschlüsselten Datensätzen digital abgespeichert werden.“ DS

Mit klaren Regelungen zu Lebzeiten können Erbstreitigkeiten vermieden werden

Beim Thema Geld endet nicht nur die Freundschaft, sondern oftmals auch der Familienfrieden. Missverständnisse, Habgier oder unklare Testamente: Der Streit ums Erbe kann nach einem Todesfall ganze Familien entzweien. Dabei können klare Regelungen, die zu Lebzeiten getroffen werden, solchen Streitigkeiten vorbeugen:

• Gesetzliche Erbfolge: Wer bekommt was?

Hat es der Verstorbene nicht anders veranlasst, etwa in einem Testament, gilt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge. „Ist der Verstorbene beispielsweise im gesetzlichen Güterstand verheiratet und hat zwei Kinder, erbt die Frau die Hälfte, die beiden Kinder jeweils ein Viertel des Vermögens“, erläutert Anwältin Karen Baas. Sei eines der Kinder oder seien beide Kinder bereits vorher verstorben, würden automatisch die Enkelkinder die Anteile erben. Bei Unverheirateten erben die Kinder zu gleichen Teilen das gesamte Vermögen. 

• Schulden? Nein, danke.

Wer erbt, kommt nicht immer zu einem beträchtlichen Vermögen, denn auch Schulden können weitervererbt werden. „Es gibt die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen“, so Baas. Allerdings sei die Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft möglich, nicht beschränkt auf die Schulden. Um das Erbe auszuschlagen, muss im Regelfall eine Frist von sechs Wochen eingehalten werden.

• Welche Vermögenswerte fließen ins Erbe ein?

„Neben Immobilien, Kontoguthaben und Aktiendepots zählen auch Schmuck, Fahrzeuge sowie der gesamte Hausrat zum Vermögen“, erläutert Karen Baas. Auch Firmenanteile könnten weitervererbt werden, je nach Gesellschaftsform falle das Erbe jedoch unterschiedlich aus.

• Testament: Was kann man zu Lebzeiten regeln?

In einem Testament könne man Regelungen über das gesamte eigene Vermögen treffen, so Karen Baas. So könne man Erben benennen, einzelne Gegenstände als Vermächtnisse übertragen, Teilungsanordnungen treffen oder eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Ebenso könne man dem Erben seinen Pflichtteil entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben seien.

• Kann ein Testament handschriftlich verfasst sein?

Ein Testament kann entweder notariell oder handschriftlich errichtet werden, erklärt Karen Baas. Bei einem handschriftlichen Testament dürfe die Unterschrift nicht fehlen, sonst sei es ungültig. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, sich im Vorfeld der Testamentserstellung von einem Anwalt oder Notar beraten zu lassen: 

„Die Kosten für ein Erstgespräch beim Anwalt liegen in der Regel bei etwa 250 Euro. Diese Investition kann sich im Streitfall grundsätzlich mehr als rentieren.“ djd

 

BU: Foto: djd/Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG/Alexander Raths - stock.adobe.com